Fragwürdiger Grundstücksdeal in Volksdorf

Der Pachtvertrag um das Flurstück 270 in Volksdorf wirft viele Fragen auf. Auf dem Acker soll für 15 Jahre eine Folgeunterkunft für rund 260 Flüchtlinge entstehen. Für das Grundstück ist eine indexierte Pacht vereinbart, die sich bis auf 90 Tsd. Euro pro Jahr belaufen kann. Verwaltungsintern wurde jedoch nur eine jährliche Pacht von 12 Tsd. Euro als angemessen erachtet. Vertragspartner ist eine scheinbar namenlose GbR an der wiederum eine Genossenschaft beteiligt ist. Das Vertragspartnerkonstrukt wird von der Behörde laut Akteneinsicht von Panorama 3 als undurchsichtig bezeichnet. Der Vertrag selbst beinhaltet darüber hinaus auch noch eine Klausel, der zufolge der Vertragspartner jährlich 10 Tsd. Euro an eine von ihm zu wählende Stiftung spendet. Forciert hat den Grundstücksdeal offenbar insbesondere Dr. Andreas Dressel, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus dessen E-Mailkorrespondenz an Senatorin Dr. Melanie Leonhard wiederholt zitiert wird. Aus den NDR-Recherchen wird deutlich, dass sich sowohl Dr. Dressel als auch SPD und Grüne im Bezirk Wandsbek öffentlich auf den Standort festlegten, obwohl die Verhandlungen zwischen Verpächter und Behörde noch liefen.
 
Dass eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet in teureren Wohnvierteln zwangläufig mit höheren Kosten verbunden ist, überrascht nicht. Aber trotzdem darf nicht das ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Prinzip gelten. Wenn die Vorfestlegung auf spezifische Grundstücke zur Erreichung der Stadtteilgerechtigkeit dazu führt, dass die Stadt in Zugzwang gerät und Wucherpreise zahlen muss, läuft etwas gewaltig schief. Insofern ist die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel, der in dieser Angelegenheit massiv Druck ausgeübt haben soll, äußerst fragwürdig. Letztendlich hat jedoch die Exekutive grünes Licht gegeben. Deshalb muss Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard erklären, warum die Stadt einen überteuerten Pachtvertrag mit einem ominösen Vertragspartner schloss, obwohl selbst ihre eigenen Ratgeber davor warnten. Auch die intransparente Spendenvereinbarung mit dem nahezu unbekannten Verpächter ist sehr kurios. Dadurch, dass der Standort im Vorwege kommuniziert wurde, hat sich der Senat in Bezug auf den Pachtpreis erpressbar gemacht. Im Ergebnis kam nun ein Pachtvertrag zustande, welcher dem Eigentümer jedes Jahr beinahe den aktuellen Marktwert des Grundstückes einspielt. Die Aktenvorlage, die FDP und CDU beantragt haben, soll Transparenz bringen.

Jennyfer Dutschke, MdHB