Bezirksverwaltung

Bezirksverwaltung

Auch in Wandsbek setzt die FDP sich für das Subsidiaritätsprinzip ein, d.h. alle Verwaltungsaufgaben, die auf der bezirklichen Ebene besser erledigt werden können, sollen auch dort erledigt werden. Die Bezirksverwaltungsreform 2006 war in diesem Sinne ein erster richtiger Schritt insbesondere bei der Zuständigkeit für Bebauungspläne und Bezirksstraßen.

In der laufenden Wahlperiode wurde jedoch durch den Senat eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die entweder direkt oder durch Streichung von Personal und Sachmitteln indirekt in die Kompetenzen der Bezirke eingegriffen haben. Hierzu zählen die Verträge beim Wohnungsbau sowie der Instandhaltung von Straßen, die weitgehende Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes, die Beschneidung der bezirklichen Anhörungsrechte in Standortfragen wie z.B. bei der öffentlichen Unterbringung sowie die Sparvorgaben für der Bezirksverwaltung, die im Vergleich zu den Fachbehörden bereits zuvor deutlich schlechter ausgestattet waren.

Die FDP Wandsbek fordert eine Umkehr dieser Zentralisierung. Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Klare Schnittstellendefinitionen zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation einerseits und den Bezirksämtern andererseits in den Bereichen Stadt- und Verkehrsplanung mit dem Ziel, die Tätigkeit der Senatsbehörden auf die Fachaufsicht sowie Großvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung zu beschränken. Das freiwerdende Personal ist auf die Bezirke zu verteilen.
  • Auskömmliche Personalausstattung für den bezirklichen Ordnungsdienst.
  • Verlagerung der Zuständigkeit für die untere Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke. Entscheidungen über bauliche Maßnahmen und verkehrsregelnde Maßnahmen sollten in einer Hand liegen.

Die Diskussionen um Ganztagsbetreuung, Hortreform z.B. auch im Rahmen der regionalen Bildungskonferenzen haben gezeigt, dass die Zentralisierung von Standortentscheidungen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung zu völlig aufgeblähten Gremien mit zu geringer Kenntnis der örtlichen Belange führt. Lange Entscheidungsprozesse stehen in keinem Verhältnis zur Qualität der Entscheidungen. In diesem Sinne fordert die FDP Wandsbek eine Stärkung der bezirklichen Rechte bei Standortentscheidungen in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung über das bestehende Anhörungsrecht hinaus.

Ein weiterer Schwachpunkt im Verhältnis von Stadt und Bezirk Wandsbek ist die zentralisierte Liegenschaftsverwaltung. Dies gilt sowohl für die mangelnde planerische Einbeziehung des Bezirks bei Veräußerungen von Liegenschaften bei denen sich das Maß oder die Art der baulichen Nutzung verändert, als auch für den Unterhalt der Liegenschaften, bei dem die Zentralisierung zu langen Entscheidungswegen auch für kleine und kleinste Instandhaltungsmaßnahmen führt. Die FDP Wandsbek fordert daher eine Dezentralisierung der Liegenschaftsverwaltung mindestens für den Bereich der Bau- und Grundstücksunterhaltung. Geplante Liegenschaftsveräußerungen und Verkäufe sollen seitens der Finanzbehörde dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung sofort angezeigt werden. Darüber hinaus hat sich der Versuch, den Bezirken über das Kriterium der sogenannten Konzeptqualität ein Mitspracherecht bei der Entwicklung städtischer Liegenschaften einzuräumen, in der Praxis als untauglich erwiesen. De facto bestimmt die Finanzbehörde nach wie vor allein aufgrund des Höchstgebots für die betreffende städtische Fläche über Art und Maß der baulichen Nutzung. Die FDP fordert daher die Verantwortung für die Entwicklung für die meisten städtischer Flächen vollständig in die Hand der Bezirke zu legen und die Belange der Finanzbehörde bzw. des städtischen Haushalts durch Festlegung von Mindestpreisen, die im Vorfeld zwischen Finanzbehörde und Bezirk auszuhandeln sind, sicherzustellen.

Die 2006 auf die Bezirksebene verlagerten zusätzlichen Aufgaben sind nicht immer auch mit entsprechenden Personalressourcen und Sachmitteln von den Fachbehörden auf die Bezirksämter übertragen worden. Dies hat in Wandsbek unter anderem zu einer erheblichen Verlängerung der Planungszeiten bei der Erstellung von Bebauungsplänen geführt. Die FDP Wandsbek fordert daher auch in Hamburg die Beachtung des sogenannten Konnexitätsprinzips, d.h. Personal und Sachmittel müssen bei einer sinnvollen Verlagerung von Aufgaben auf die Bezirksebene mit übertragen werden.

Die Wandsbeker Behörden haben zu kurze und uneinheitliche Öffnungszeiten. Auf diese Weise ist es den Bürgern oft nicht möglich, die Behörden außerhalb ihrer Arbeitszeiten zu erreichen und verschiedene Behörden auf einmal aufzusuchen. Die FDP fordert, dass alle Dienststellen des Bezirksamts, die für Behördengänge in Frage kommen, einheitlich montags- freitags von 8.00 – 18.00 Uhr geöffnet haben.

Die FDP fordert die Anschaffung von Tablet-PC’s für den freiwilligen Einsatz in der Bezirksversammlung. Dadurch kann auf den kostspieligen und umweltbelastenden Versand vonDrucksachen weitgehend verzichtet werden