Bürgerbeteiligung

Die FDP ist die Partei, die sich konstruktiv und gezielt für die Bürger einsetzt, die sich für das Gemeinwohl engagieren. Ohne das vielfältige persönliche und oftmals auch finanzielle Engagement der Bürger in Vereinen und Stadtteilen ist öffentliches Leben nicht denkbar.

Die FDP sieht auch in Wandsbek als einzige Partei bürgerliches Engagement nicht als Ersatz für die staatliche Daseinsvorsorge, sondern als ein erstrebenswertes Grundprinzip des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diesem Grundprinzip gilt es in möglichst vielen Bereichen Geltung zu verschaffen. Die FDP ist überzeugt, dass das Engagement und die Kompetenz der Bürger für ihre eigenen Belange im Zweifel höher einzuschätzen sind als die einer mehr oder weniger weit entfernten Verwaltung.

Die Einbindung der Bürger in Entscheidungen von Politik und Verwaltung ist der FDP daher ebenso ein wichtiges Anliegen wie die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der Bürger. Dies gilt besonders auf der kommunalen Ebene. Selbstverständlich gelten auch für Bürgerbegehren und andere Formen der Bürgerbeteiligung die Maßstäbe der Gemeinwohlorientierung.

Mit der Abschaffung der Ortsämter sind den Bürgern und ihren Vereinen die gewohnten örtlichen Ansprechpartner verlorengegangen. Die Regionalausschüsse und Regionalbeauftragten haben dies nur teilweise auffangen können. Um die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Planungen zu verbessern fordert die FDP Wandsbek ein Teilnahme- und Rederecht der Arbeitsgemeinschaft der Wandsbeker Bürgervereine an den Sitzungen der Regionalausschüsse sowie auch des Planungs- und Verkehrsausschusses. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Beteiligung der Bürger an Planungsverfahren zukünftig verbessert werden kann. Denkbar wäre beispielweise das Instrument einer Bürgerbefragung durch die Verwaltung im frühen Stadium einer Planung.

Neben der angemessenen Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ist auch die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements von großer Bedeutung. Die FDP fordert die konsequente Einbeziehung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in die bezirkliche Arbeit z.B. bei der Jugendhilfe und der Stadtteilkultur sowie darüber hinaus eine Ausweitung der Unterstützung ehrenamtlicher Organisationen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Kooperation und Sachmittel.

Auch junge Menschen wollen Demokratie mitgestalten und an gesellschaftlichen Entscheidungs- prozessen beteiligt werden. Die FDP Wandsbek setzt sich für die Fortführung und den Ausbau des Wandsbeker Jugendparlamentes sowie der Kinderkonferenzen ein, in dem junge Menschen über die sie direkt betreffenden Themen im Bezirk Beschlüsse fassen und diese als eigenständiges Gremium in die Arbeit der Bezirksversammlung einbringen können. Die organisatorische Unterstützung des Jugendparlaments insbesondere im Hinblick auf die Bekanntmachung bei Schulen und Vereinen sowie auch bei der Durchführung der Sitzungen des Parlaments ist zu verbessern. Darüber hinaus ist zu prüfen wie die Einflussnahme des Jugendparlaments verstetigt werden kann.