Mitteilungen

Statement von Daniel Valijani, stellv. Vorsitzender des FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek & Fachsprecher der Fraktion für Soziales:  „Die Eltern der KITA Elbkinder Fabriciusstraße sind fassungslos, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ohne jegliche Teilhabe werden alle Folgen der Vorverlegung der Bauarbeiten auf die Eltern, Mitarbeiter*innen und vor allem auf die Kinder verlagert. Den…

Auch wenn die Behörde für Inneres und Sport (BIS) auf die Kleine Anfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion antwortete, dass Daten zu Falschparkerei bei Zuwegungen für Feuerwehr und Rettungsdienste nicht vorliegen: Es sei durchaus zu begrüßen, liess die BIS (Drucksache 21-8163.1) das FDP-Team wissen, wenn Ansätze zur Verbesserung der Freihaltung von Kreuzungsbereichen, Straßen und Feuerwehrzufahrten realisiert werden…

Ein Paradebeispiel dafür, wie die Fraktion der Grünen die Bau- und Wohnungspolitik im Bezirk Wandsbek gefährdet, sei die Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung vom 16. Januar 2024 gewesen, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Wandsbeker FDP-Fraktion. Auf der Tagesordnung stand das überarbeitete Konzept zum Nachfolgebau des bisherigen Karstadt-Komplexes: „Was wir zu sehen bekamen,…

Auf einem Kinderspielplatz gibt es neben Toben und Klettern auch andere „Bedürfnisse“. Für diese gibt es aber in der Regel kein Angebot. „Nicht einmal 1,5 % der über 770 öffentlichen Spielplätze in Hamburg verfügen über eine Möglichkeit für das kleine oder größere Geschäft“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, die entsprechend einen Antrag in…

Die derzeit sehr besorgniserregende Situation rund um die Sicherstellung der Patientenversorgung im Notfalleinsatz durch eine ausreichende Anzahl an Rettungswagen und Notfallsanitätern war Anlass eines Antrages der FDP-Fraktion Wandsbek in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung 2023. Grund für die Unruhe ist offenbar eine Auseinandersetzung im Bereich der zuständigen Innenbehörde zur Zukunft der Notfallrettung in Hamburg. Hinter…

Nachdem ein Mitglied der erweiterten FDP-Bezirksfraktion Wandsbek nicht nur ein mehrfacher, sondern auch ein glücklicher Sponsor von „Spenden-Bäumen“ ist, erkundete Birgit Wolff, Vorsitzende der Fraktion, im Rahmen einer Kleinen Anfrage (21-5478) vom 20. Juni 2022, wie dies bei den vom Bezirksamt ermöglichten „Spendenbänken“ aussieht. Grundsätzlich stehe das Bezirksamt entsprechenden Spenden positiv gegenüber, hieß es da.…

In der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek wurden die Planungen zum Umbau des Berner Heerwegs vorgestellt. Nach den Vorstellungen der Verwaltung und mit Unterstützung der Rot-Grünen Mehrheit wird der Berner Heerweg im nördlichen Teil zwischen dem U-Bahnhof Berner Heerweg und Neusurenland von vierspurig auf zweispurig reduziert. Dazu Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer…

Anwohner und Pendler wissen es längst: Die Sicherheitslage am U-Bahnhof Farmsen ist alles andere als rosig. Mit 129 Polizeieinsätzen im ersten Halbjahr 2023 gehört die Station zu den gefährlichsten Bahnhöfen Hamburgs. Die FDP-Fraktion Wandsbek hat dazu nachgehakt: Die Antwort von Bezirksverwaltung und der Behörde für Inneres und Sport (Drucksache 27-7692.1) ist jedoch unbefriedigend, finden die Freien…

Die Fraktion erlebe eine wachsende Anfrage von Wandsbeker Bürgerinnen und Bürgern, die mit Verkehrs-Maßnahmen in ihrem Umfeld nicht zufrieden und nicht einverstanden sind und dies auch deutlich kundtun: So beschreibt Finn Ole Ritter, Mobilitätssprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion und Bezirksabgeordneter, die angespannte Stimmung in der Bevölkerung. „Was uns besonders auffällt, ist, dass sich die Bürger oft…